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Rechtsextreme wählt man nicht!

Demokratie und Menschenwürde in der Arbeit mit jungen Menschen thematisieren

Vorwort
„Rechtsextreme wählt man nicht!“ – Mit diesen Worten endet eine Resolution zum Thema „Demokratie und Menschenwürde“, die im November 2023 von der GJW-Bundeskonferenz verabschiedet wurde. Vor dem Hintergrund, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen rechtsextreme Einstellungen teilen, werden in dieser Resolution alle Gemeinden im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG) und insbesondere alle Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aufgefordert, „sich noch mehr und engagierter als bisher für die Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Achtung der Würde aller Menschen einzusetzen“.

„Dies“, so heißt es weiter, „kann in Gottesdiensten und Predigten, in Gruppenstunden und anderen Aktivitäten geschehen. Vor allem aber geschieht es in der persönlichen Haltung, die wir in Gesprächen in unserem Umfeld, in unserem öffentlichen Engagement vor Ort, im interreligiösen und interkulturellen Dialog und in unseren Social-Media-Aktivitäten an den Tag legen. Und es geschieht durch unsere Teilnahme an Wahlen.“

Es stellt sich die Frage: Wie kann man mit jungen Menschen ganz praktisch an diesem Thema arbeiten? Wie entwickeln sie eine demokratische Grundhaltung? Und wie immunisiert man sie gegen rechtsextremes Gedankengut? – Die im Folgenden vorgestellten Methoden und Materialien geben ein paar Anregungen dafür.

Das Material als PDF herunterladen (Din A4, 19 Seiten, 20 MB) 

1. Memory-Spiel zum Thema „Demokratie und Menschenwürde“

Das Spiel kann vorab vorbereitet oder zusammen mit den Jugendlichen gestaltet werden. Verschiedene Varianten sind denkbar:

  1. Memorykarten mit jeweils einem Zitat in zweifacher Ausfertigung.
  2. Memorykarten mit einem Zitat auf Karte 1 und dessen Urheber*in auf Karte 2 (vielleicht mit Foto).
  3. Memorykarten mit jeweils zwei Zitaten derselben Person.

Die Karten werden gemischt und mit der Zitat- bzw. Bildseite nach unten auf dem Tisch verteilt. Dann wird nach den bekannten Memory-Regeln gespielt. Reihum darf jede*r Mitspielende zwei Karten aufdecken. Die Zitate werden vorgelesen und ggfs. miteinander besprochen. Zusammengehörige Karten werden aus dem Spiel genommen und dürfen behalten werden. Wer hat am Ende die meisten Kartenpaare?

Beispiele für Zitate:

  • „Demokratie braucht Religion!“ (Hartmut Rosa, Deutscher Soziologe)
  • „Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ (Max Frisch, Schweizer Schriftsteller)
  • „Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt.“ (Horst Köhler, ehemaliger deutscher Bundespräsident)
  • „Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.“ (Konrad Adenauer, ehemaliger deutscher Bundeskanzler)
  • „Eine Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst. Sie ist nie fertig.“ (Walter Scheel, ehemaliger deutscher Bundespräsident)
  • „Verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Andersmeinenden entweder an seinem Verstand oder an seinem guten Willen zu zweifeln.“ (Otto von Bismarck, ehemaliger Ministerpräsident von Preußen)
  • „Der Einsatz für Recht und Menschenwürde ist in einer Diktatur Widerstand – in einer freiheitlichen Demokratie dagegen eine von der Verfassung gebotene Pflicht.“ (Richard von Weizsäcker, ehemaliger deutscher Bundespräsident)
  • „Was alle angeht, können nur alle lösen. Jeder Versuch eines Einzelnen oder einer Gruppe, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern.“ (Friedrich Dürrenmatt, Schweizer Schriftsteller)
  • „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ (Winston Churchill, ehemaliger britischer Premierminister)
  • „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ (Helmut Schmidt, ehemaliger deutscher Bundeskanzler)

2. Vier-Ecken-Spiel zum Thema „Demokratie und Menschenwürde“

In den vier Ecken eines Raums liegen jeweils unterschiedliche Statements zu verschiedenen Themen. Die Teilnehmenden gehen herum, lesen alle Statements und ordnen sich dann dem Statement zu, mit dem sie am ehesten übereinstimmen (oder über das sie am liebsten diskutieren wollen). So versammelt sich in jeder der vier Ecken eine Kleingruppe, die dann jeweils ein paar Minuten über das durch das Statement vorgegebene Thema spricht. Dann werden die nächsten Statements aufgedeckt. Mögliche Themen und Statements:

Demokratie

  • „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ (Winston Churchill, ehemaliger britischer Premierminister)
  • „Demokratie braucht Religion!“ (Hartmut Rosa, Deutscher Soziologe)
  • „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ (Helmut Schmidt, ehemaliger deutscher Bundeskanzler)
  • „Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt.“ (Horst Köhler, ehemaliger deutscher Bundespräsident)

Menschenwürde/Menschenrechte

  • „Nur wenn der Wohlstand tiefe Wurzeln schlägt, stehen die Menschenrechte auf einem soliden Fundament.“ (Richard Nixon)
  • „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr)
  • „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1)
  • „Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Massaker von morgen.“ (Kofi Annan)

Wahlen

  • „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“ (Barack Obama)
  • „Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein.“ (Jeannine Luczak)
  • „Es wird niemals so viel gelogen, wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto von Bismarck)
  • „Wenn Ihnen keine Partei gefällt, dann gucken Sie bei den Parteien hin, wo das geringste Übel ist. Falsch aber ist es, gar nicht wählen zu gehen.“ (Regine Hildebrandt)

3. Standogramm zum Thema „Demokratie und Menschenwürde“

Statements zum Thema werden vorgelesen. Die Teilnehmenden positionieren sich, ihrem Grad der Zustimmung oder Ablehnung entsprechend, auf der einen oder anderen Seite des Raums. Anschließend werden Einzelne nach der Begründung für ihre Positionierung befragt.

Beispiel-Statements:

  • Christ*innen können ihren Glauben in jeder Staatsform leben – in Demokratien wie in Diktaturen.
  • Für Christ*innen sind nicht alle Parteien wählbar.
  • Die Afd ist eine Partei, die Christ*innen nicht wählen können.
  • Christ*innen können nur Demokraten sein. Diktaturen können sie nicht unterstützen.

4. „1, 2 oder 3“-Spiel zum Thema „Demokratie“

Auf dem Fußboden werden drei Felder markiert (1, 2, 3), die jeweils für die drei Antwortmöglichkeiten auf eine Frage stehen. Nacheinander werden die Fragen gestellt. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, sich zwischen den Feldern zu bewegen, bis die Spielleitung folgenden Satz sagt: „Ob Ihr wirklich richtig steht, seht Ihr, wenn das Licht angeht.“ Mit einer Taschenlampe wird anschließend die richtige Antwort ausgeleuchtet. Für jede richtige Antwort dürfen sich die Teilnehmenden einen Punkt aufschreiben. Wer hat am Ende die meisten Punkte?

Beispielfragen (zum politischen System in Deutschland):

Welche Herrschaftsform hat Deutschland?

  1. Repräsentierte Demokratie
  2. Repräsentative Demokratie
  3. Repräsentierende Demokratie

Was bedeutet „repräsentative Demokratie“?

  1. Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin repräsentiert die Abgeordnet*innen und macht die Gesetze.
  2. Die gewählten Vertreter*innen repräsentieren das Volk und machen die Gesetze.
  3. Die Bürger*innen machen die Gesetze selbst.

Wer muss die vom Bundestag beschlossenen Gesetze unterzeichnen?

  1. Der Bundespräsident / Die Bundespräsidentin
  2. Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin
  3. Der Präsident / Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

Wie viele Stimmen hat ein Bürger / eine Bürgerin bei einer Bundestagswahl?

  1. Eine Stimme
  2. Zwei Stimmen
  3. Drei Stimmen

Wen wählt man mit der Zweitstimme?

  1. Eine Partei
  2. Einen Direktkandidaten / Eine Direktkandidatin
  3. Niemanden – es gibt keine Zweitstimme

In welchen Zeitabständen finden normalerweise Bundestagswahlen statt?

  1. Alle drei Jahre
  2. Alle vier Jahre
  3. Alle fünf Jahre

Wer wählt den Bundeskanzler?

  1. Die Bürger*innen bei der Bundestagswahl
  2. Die Mehrheit des Bundesrats
  3. Die Mehrheit des Bundestags

Was ist die Exekutive?

  1. Die vollziehende oder ausübende Gewalt
  2. Die gesetzgebende Gewalt
  3. Die richterliche Gewalt

Wer hat die gesetzgebende Gewalt – die Legislative?

  1. Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin
  2. Der Bundespräsident / Die Bundespräsidentin
  3. Das Parlament

Wo findet die Hauptarbeit des Bundestages statt?

  1. Im Plenum
  2. In den Ausschüssen
  3. In den Büros der Abgeordnet*innen

Wer sitzt im Bundesrat?

  1. Die obersten Bundesrichter*innen
  2. Die Vertreter*innen der Landesregierungen
  3. Die Vertreter*innen der Bundesregierung und der Opposition

5. Einstieg ins Thema „Was ist Demokratie?“

Im Folgenden sind Zitate von berühmten Persönlichkeiten rund um das Thema Demokratie zusammengestellt. Die Jugendlichen bilden Vierergruppen und diskutieren die Zitate. Dabei notieren sie kurz die wichtigsten Meinungen zu jedem Zitat. Anschließend ordnen sie jedem Zitat einen oder mehrere der folgenden Begriffe zu und begründen sie:

Gewaltenteilung – Meinungsfreiheit – Widerstandsrecht – Volkssouveränität – Kompromiss – Toleranz – Menschenrechte – freie Wahl – Sozialstaat – Minderheitenschutz – Bürgerbeteiligung – Verfassung – Gesetzmäßigkeit der Regierung – Unabhängigkeit der Gerichte – geregelter Konfliktaustrag – Interessenausgleich – Pluralismus

Aus den Aussagen der berühmten Persönlichkeiten werden zwei Zitate ausgewählt, die für die Jugendlichen die Demokratie am besten beschreiben. Die Entscheidung wird begründet. Anschließend werden die Ergebnisse präsentiert und mit denen der anderen Jugendlichen verglichen.

Beispielzitate:

(www.politikundunterricht.de 

„Diktaturen sind Einbahnstraßen. In Demokratien herrscht Gegenverkehr.“
Alberto Moravia, Schriftsteller (1907-1990)

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
Voltaire, Schriftsteller und Philosoph (1694-1778)

„Wenn einer steuert, und ein anderer bremst, und trotzdem kein Unfall passiert.“
Wolfram Weidner, Journalist (geb. 1925)

„Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Starken.“
Mahatma Gandhi, Politiker und Philosoph (1869-1948)

“Democracy is the government of the people, by the people, for the people.”
Abraham Lincoln, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (1809-1865)

„Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu missbrauchen. Er geht so weit, bis er Schranken findet.“
Montesquieu, Staatsphilosoph (1689-1755)

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
Rosa Luxemburg, Politikern (1871-1919)

„Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“
Jean-Jacques Rousseau, Staatsphilosoph (1712-1778)

6. Quiz „Demokratie und Diktatur“

Das Quiz (www.politikundunterricht.de)  kann in der Gruppe oder von den Mitspielenden einzeln bearbeitet werden. Über die unterschiedlichen Merkmale von Demokratien und Diktaturen sollte anschließend gesprochen werden.

In Diktaturen gibt es …

a) freie und geheime Wahlen
b) zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte
c) Meinungs- und Pressefreiheit
d) eine Vielzahl von staatlich nicht kontrollierten Interessengruppen

Diktaturen benötigen …

a) Spitzel und Denunzianten
b) einen Personenkult um den Herrscher
c) Feindbilder (der „böse Andere“)
d) Gewaltenteilung

Diktaturen achten …

a) die Würde jedes einzelnen Menschen
b) die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
c) politische Gegner
d) alles, was der Diktator sagt, befiehlt und tut

Demokratie bedeutet …

a) die Herrschaft einer Elite
b) die Herrschaft eines Einzelnen
c) die Herrschaft des Volkes
d) die Dauerherrschaft einer Gruppe

In der Demokratie gibt es …

a) viele unterschiedliche Meinungen und Lebensweisen
b) keine Verfassung
c) die Gleichberechtigung von Männern und Frauen
d) freie und geheime Wahlen

Demokratien benötigen …

a) aktive, engagierte und informierte Staatsbürger
b) durch die Verfassung garantierte Rechte
c) unabhängige Gerichte
d) Mehrheitsentscheide

Demokratien achten ...

a) die freie Presse und kritische Medien
b) Unterdrücker und Gewalttäter
c) alle Religionen und Glaubensauffassungen
d) die Rechte und Meinungen von Minderheiten

7. Wahlprogramme vergleichen

Umwelt und Energie

Was steht in den Wahlprogrammen zu den Themen Umwelt und Energie? Im Internet sind die unten wiedergegebenen Aussagen der für die Europawahl zugelassenen Parteien dazu zusammengestellt (https://www.europawahl-bw.de/themenvergleich-umwelt-19). Die Darstellung wird angepasst, sobald die Wahlprogramme der Parteien vorliegen. Sie können miteinander gelesen und besprochen werden. 

CDU/CSU
Das Ziel der Parteien war es, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Paris und Kattowitz sollten umgesetzt werden. CDU und CSU forderten, dass Treibhausgasemissionen global kostenpflichtig werden. Gegen die Flut an Plastikmüll wollten die Parteien eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung schließen. Regionale Ursprungs-Bezeichnungen wollten die Parteien schützen, um damit eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft zu gewährleisten. Davon versprachen sich die Parteien unter anderem sichere und gesunde Lebensmittel. Neben einer gemeinsamen Agrarpolitik sprachen sich CDU und CSU für sichere, saubere und bezahlbare Energie aus. Europaweit wollten sie den Ausbau emissionsarmer und erneuerbarer Energien vorantreiben. So sollte Europa von anderen Ländern unabhängig sein. Die Parteien unterstützten die Forschung in emissionsarme Antriebsformen und die Entwicklung sauberer Antriebsmotoren. Dieselmotoren lehnten sie nicht ab, vielmehr wollten sie Wirtschaft und Umwelt mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise zusammen bringen.

SPD
„Wir wollen frische Luft, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sowie gesunde Lebensmittel – und zwar für die heutige wie für alle zukünftigen Generationen“. Die SPD setzte sich in ihrem Wahlprogramm für die Fortsetzung der Energiewende ein. Dazu müssten die klimaverändernden Schadstoffen drastisch reduziert werden. Die Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen für den Schutz der Umwelt war dabei das Ziel. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften dadurch nicht einseitig belastet werden. Die SPD forderte den Stopp des ökonomischen Raubbaus sowie ein Verbot von Plastikartikeln in ganz Europa. Zudem plädierten die Sozialdemokraten für 45 Prozent Treibhausgasreduzierung bis 2030 und vollkommene Treibhausgasneutralität bis 2050 durch den Einsatz von erneuerbaren Energien. Investitionen in die Energieeffizienz waren für die Sozialdemokraten der wirtschaftlichste Weg für die europäische Energiewende. Eine gemeinsame europaweite Agrarpolitik sollte das Ziel einer umweltbewussten Zukunft umsetzen. Die SPD forderte, in Europa müsse nach 2023 Schluss sein mit dem Einsatz von Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften.Um die Mobilität Europas zu fördern, forderte die SPD, die Zersplitterung des europäischen Schienenverkehrs zu beenden. Zudem sollte vermehrt in alternative Kraftstoffe und neue Antriebstechnologien investiert werden. 


Bündnis 90/Die Grünen 
Das Ziel der Bündnis 90/Grünen: Bis 2030 muss 45 Prozent von Europas Energie, die beim Strom, der Wärme und der Mobilität verbraucht wird, erneuerbar sein; bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO2-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dafür wollten die Grünen einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie forderten ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt. Es sollte Investitionen in intelligente Stromnetze für erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau und in Energiespeicher geben. Außerdem wollten die Grünen einen wirksamen Preis für CO2 und einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung schaffen. Konkrete Maßnahmen sind eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, von 2030 an sollte es sogar möglichst nur noch abgasfreie Autos geben. Außerdem wollten die Grünen einen Mindestpreis für Kohlendioxid und eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

 

Die Linke
Die Linke forderte eine europäische Energiewende. Sie mochte das Pariser Klimaabkommen schneller voranbringen. Die Partei plädierte für eine Verstaatlichung der Energieversorgung und die Energiewende bis 2040, wobei der Atomausstieg sofort und der Kohleausstieg bis 2030 angestrebt wurde. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM müsse gekündigt und aufgelöst werden. Die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung sollten bis 2020 stilllegt werden. 

Die Linke wollte die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beenden und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisieren. 

Die Partei setzte auf regionale Wirtschaftsabläufe, weniger Plastik, längere Haltbarkeit von Produkten und einen ökologischen Abbau von Rohstoffen. Außerdem sollte kostenloser ÖPNV und ein europaweites Buchungssystem im Bahnverkehr eingerichtet werden. 

Die Landwirtschaft mochte die Linke anhand ökologischer und sozialer Kriterien an Stelle der Flächengröße subventionieren. Einen (übermäßigen) Einsatz von Antibiotika, Glyphosat, Pestiziden und Herbiziden lehnte die Linke ab. Lebens- und Futtermittel, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt worden sind, sollten gekennzeichnet werden. Außerdem mochte sie die Meere durch die Regulierung von Fischfang, Walfang und Müllentsorgung schützen. 

 


AfD
 
Die AfD bezweifelte, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik war daher für die AfD ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. 

Die AfD lehnte daher den Pariser Klimavertrag und alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. 

Eine versorgungssichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiepolitik ist für die AfD nur durch einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft möglich. Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne seien durch ihren hohen Flächen- und Materialverbrauch im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Fossile Energieträger könnten vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.

 
FDP 
Der Klimawandel war für die FDP eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie forderte eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen. Einen Schwerpunkt sah die FDP im CO2-Zertifikatehandel. Sie wollte zur Verbesserung des Klimaschutzes dort ansetzen, wo große Mengen CO2-Emissionen mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können und wo künftig das größte Wachstum an Energiebedarf eintreten würde. 

In Asien, Afrika und Südamerika könnten schnelle Erfolge in der richtigen Größenordnung mit dem geringsten Aufwand erzielt werden. Dabei könne europäische Technologie eine entscheidende Rolle spielen. Die FDP schlägt vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können. 

Durch einen transeuropäischen Netzausbau sollte es möglich werden, Strom dort zu produzieren, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten bei gleichen Umweltstandards erlauben. Ein Gebot der Versorgungssicherheit ist, die Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten. 

Die FDP setzte sich für Aufforstung und Schutz der Wälder ein, die ein effizientes und günstiges Mittel sind, CO2 aus der Luft zu binden. 

 

Migration und Asyl

Was steht in den Wahlprogrammen zu den Themen Migration und Asyl? Im Internet sind die unten wiedergegebenen Aussagen der für die Europawahl zugelassenen Parteien dazu zusammengestellt (https://www.europawahl-bw.de/themenvergleich-asyl-19). Die Darstellung wird angepasst, sobald die Wahlprogramme der Parteien vorliegen. Sie können miteinander gelesen und besprochen werden.

CDU/CSU 
CDU und CSU sprachen sich für Sicherheit und Freiheit für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, aus. Illegale Migration aber müsse effektiv bekämpft werden. Die Parteien wollten die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Nur so könne man Schutzbedürftigen helfen. Europaweit sollten die Asylbewerberleistungen angeglichen und auf ein Minimum beschränkt werden. Europäische Transitzentren sollten da entstehen, wo direkt über Schutzbedürftigkeit und Einreise beziehungsweise Abschiebung entschieden wird. Zudem wollte die Union regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einsetzen. Davon erhoffte sie sich einheitliche und schnelle Asylverfahren. Überdies waren die Parteien für ein digitales Migrations-Monitoring. Ein solches Frühwarnsystem sollte Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte frühzeitig deutlich machen.


SPD
 
Die SPD forderte alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer humanitären Verantwortung zu stellen und flüchtenden Menschen Hilfe zu bieten. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen und Schlepperbanden sollten bekämpft werden. 

Die Partei sprach sich für eine Reform des Dublin-Systems aus und fordert die europaweite Vereinheitlichung und Beschleunigung von Asylverfahren. Der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr sollte mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden. Menschen dürften nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Gefahr droht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. 

Die Sozialdemokraten forderten einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Sie setzten sich dafür ein,  dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Die Kriminalisierung privater Hilfsorganisationen sollte verhindert werden, Flüchtlinge sollen in europäische Häfen ausgeschifft werden dürfen. 

Mit einer fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, wollte die SPD Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen. 


Bündnis 90/Die Grünen 

Die Grünen wollten ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht. Die Rechte und Interessen der (Arbeits-)Migrant*innen und ihr Schutz vor Ausbeutung sollten gestärkt werden. Es sollte einen europäischen Integrationsfonds geben, der Kommunen und Regionen unterstützt. Die Partei wollte ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus verwirklichen. Zudem mochte sie ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem einrichten.


Die Linke 
Die Linke stellte sich eine EU mit „offenen Grenzen nach innen und nach außen“ vor. Sie forderte, dass die EU Fluchtursachen bekämpft, die sie durch Aufrüstung, Waffenexporte und Beitrag zum Klimawandel maßgeblich mitverantwortet. 

Die Linke mochte die zivile Seenotrettung für Flüchtlinge einrichten und den Grenzschutz durch Frontex auflösen. Außerdem wollte sie den Zugang zum Asylverfahren und Rechtsschutz auch vor den EU-Außengrenzen gewährleisten. Die Linke wollte den Familiennachzug garantieren und Abschiebungen beenden. Das Dublin-System sollte abgeschafft werden und Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistung Ankommende aufnehmen. 

Die EU-Kommission müsse gegen die EU-Länder vorgehen, die menschenrechtliche Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollte die Linke eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtende bei sich aufnehmen, sollten entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Partei wollte einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ schaffen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. 

Die EU müsse die Finanzierungslücke des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen.


AfD

Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten würde nach Auffassung der AfD in relativ kurzer Frist zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Das EU-Asylrecht hätte sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt. 

Die AfD forderte in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Jegliche Einwanderung nach Europa müsse begrenzt und gesteuert werden. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. 

Aus den beiden UN-Abkommen „Migrationspakt“ und „Globaler Flüchtlingspakt“ müsse Deutschland nach dem Vorbild der USA austreten. 

Die AfD forderte internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim Aufbau von Schutzzentren vor Ort. 

Das Asylrecht leiste sowohl dem Asylmissbrauch als auch der Schleuserkriminalität Vorschub. „Anreize“ im deutschen Asylverfahren – lange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung, überhöhte Sozialleistungen, unterlassene Abschiebungen – müssten beendet werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Ein nachträgliches Bleiberecht lehnt die AfD ab. 

Die EU habe sich künftig im Wesentlichen auf operative Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei Abschiebungen sowie bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu beschränken. 

Für die Sicherung der Außengrenzen seien in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig. 

Entwicklungshilfe sowie den Marktzugang in die EU wollte die AfD auf die Staaten beschränken, welche ihre abzuschiebenden Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen und die keine Fluchtgründe verursachen. 

In Deutschland und Europa müssten Remigrations-Programme aufgelegt werden. Neben der Kontrolle der EU-Außengrenzen müssten auch nationale Grenzkontrollen eingeführt werden. 

Zudem fordert die AfD eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.


FDP
Nach Auffassung der FDP brauchte Europa endlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine werteorientierte Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten sind offene Binnengrenzen - als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit - ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Voraussetzung dafür wären sichere Außengrenzen. Dafür sollte die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Frontex sollte auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote zu verhindern. 

Die FDP setzte sich für ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ein, es müsse klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Die EU müsse ihre Attraktivität für qualifizierte Menschen erhöhen. Dafür forderte sie die Einführung eines europäischen kriterienbasierten Punktesystems. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften soll mit der Gründung einer europäischen Fachkräfteagentur und durch europäischen Ausbildungszentren in Drittstaaten unterstützt werden. 

Ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ sollte dafür sorgen, dass in der Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über den Asylantrag getroffen werden kann. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können. Für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sollten Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich sein. Bei Nichteinhaltung müssten den Mitgliedstaaten Sanktionen drohen. 

Die Rückführungsmodalitäten für Ausreisepflichtige sollten europäisch einheitlich geregelt werden. Eine schnellere Rückführung in die Herkunftsländer sollte durch Vereinbarungen zwischen der EU und den Herkunftsländern ermöglicht werden. Hotspots in Herkunfts- und Transitländern sollten errichtet werden, in denen eine Asylantragsstellung möglich ist.

8. Wahl-O-Mat-Ergebnisse vergleichen

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Er hat sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen über 115 Millionen Mal genutzt. Auf der Wahl-O-Mat-Hompage (https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/) erfährt man, wie ein Wahl-O-Mat entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können außerdem die Wahl-O-Mate der vergangenen Jahre noch einmal nachgespielt werden.

Die Jugendlichen können für sich allein den Wahl-O-Mat zu den in 2024 anstehenden Wahlen „durchspielen“ und anschließend die Ergebnisse miteinander vergleichen.

9. Politiker*innen-Zitate wahrnehmen und diskutieren

Wahlprogramme sind das eine. Wie Politiker*innen sich ansonsten äußern, das andere. Diese Äußerungen wahrzunehmen und zu diskutieren, kann bei der politischen Meinungsbildung helfen.

Natürlich können hierfür Zitate von Politiker*innen aller Parteien genutzt werden. Im Folgenden sind – aus aktuellem Anlass – rechtsextreme Zitate aus der AfD und von Björn Höcke zusammengestellt, weil das Ausmaß der Menschenverachtung hier besonders groß ist.

Rechtsextreme Zitate der AfD:

(https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/)

„Dass [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“
(Kai Morrmann, AfD)

„Die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen, und damit die Abgabe der Souveränität an die EU – das ist einfach nicht zu ertragen …“
(Jens Maier, AfD)

„Viele haben die NPD deshalb gewählt, weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen, zu Deutschland gestanden hat.“
(Jens Maier, AfD)

„Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.“
(Beatrix von Storch, AfD)

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
(Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, stimmte Gauland (AfD) zu, der Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ wollte.)

„Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger (…) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“
 (Andreas Winhart, AfD)

„Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“
(Nicolaus Fest, AfD)

„Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden. Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen.“
(Alice Weidel, AfD)

„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen.“
(Peter Boehringer, AfD)


Rechtsextreme Zitate von Björn Höcke:

(https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/)

„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“
(Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann.)

„Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
(Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.)

„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“
(Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, siehe „Tausendjähriges Reich“.)

„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“
(Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches.)

Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“
(Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft.)

Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“.
(„Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine „Herrschaft der Juden“ meinte.)

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist … Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“
(Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen.)

Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten.
(Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)

„Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“
(„Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen.)

Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
(Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen.)

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“.
(Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)

„Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“
(Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD.)

„Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“
(Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut?)

„Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“
(Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe.)

„Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“
(Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger.)

„Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“
(Wieder die Neonazi-Fantasien vom „Volkstod“.)

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“
(Das ist klassische „Rassenlehre“ und einfach Rassismus.)

„Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“
(Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren.)

„Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß sich in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“
(Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien.)

„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“
(Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem „Führer“.)

„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“
(Höcke möchte das Parteiensystem „überwinden“ und durch „staatliche Institutionen“ ersetzen.)

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“
(Höcke möchte keine Reformen einführen, sondern will eine Revolution.)

„Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“
(Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen?)

„Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“
(Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit „Teilen des politischen Establishments“ zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen.)

„Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“
(„Entartet“ ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen.)

10. Kirchliche Stellungnahmen wahrnehmen und diskutieren

Mit Blick auf das Wahljahr 2024 haben sich auch kirchliche Gremien zu Wort gemeldet und sich für Demokratie und Menschenwürde und damit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die AfD positioniert. Diese Statements können miteinander gelesen und analysiert werden.

  • Welche konkreten Forderungen werden erhoben?
  • Wie werden diese begründet?
  • Was davon können wir nachvollziehen?
  • Was sehen wir kritisch?

Demokratie und Menschenwürde. Resolution der GJW-Bundeskonferenz im November 2023

(https://www.gjw.de/ueber-uns/fotos-rueckblick/gjw-buko/buko-202311/demokratie-und-menschenwuerde/)

Als Baptist*innen stehen wir in einer langen demokratischen Tradition, der wir uns verpflichtet wissen ... Deshalb fordern wir alle Gemeinden in unserem Bund und insbesondere alle Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auf, sich noch mehr und engagierter als bisher für die Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für die Achtung der Würde aller Menschen einzusetzen.

Dies kann in Gottesdiensten und Predigten, in Gruppenstunden und anderen Aktivitäten geschehen. Vor allem aber geschieht es in der persönlichen Haltung, die wir in Gesprächen in unserem Umfeld, in unserem öffentlichen Engagement vor Ort, im interreligiösen und interkulturellen Dialog und in unseren Social-Media-Aktivitäten an den Tag legen. Und es geschieht durch unsere Teilnahme an Wahlen. Im Blick auf die 2024 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen halten wir fest: Rechtsextreme wählt man nicht!

Beschluss der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 4. Tagung zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremer Rechter

(5.12.2023) (https://www.ekd.de/auseinandersetzung-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit-82374.htm)

„Die menschenverachtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere der rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar. Die Synode verurteilt insbesondere die gegen Geflüchtete, Menschen mit Mig-rationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit besonderen Förderbedarfen oder Menschen mit Behinderung gerichtete Menschenfeindlichkeit von amtierenden AfD-Politiker:innen. Völkisch-nationale Gesinnungen sowie demokratiefeindliche bzw. demokratiezersetzende Äußerungen und Verfahrensweisen weiter Teile der AfD stehen ebenfalls im Gegensatz zu zentralen christlichen Inhalten und sozialethischen Positionen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Darum ruft die Synode der EKD alle Wahlberechtigten mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024 dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und ein gerechtes, demokratisches Gemeinwesen einsetzen.“

Erklärung der deutschen Bischöfe: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar (22.2.2024)

(https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2024/2024-023a-Anlage1-Pressebericht-Erklaerung-der-deutschen-Bischoefe.pdf)

„Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen … kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“

11. Populismus wahrnehmen und entlarven

Mit zwei YouTube-Videos hat die Bloggerin Mai Thi Nguyen-Kim (MaiLab) kürzlich gutes Material zum Thema „Populismus“* zur Verfügung gestellt:

  • Eine „schweigende Mehrheit“ wird herbeigeredet.
  • „Falsche Dilemmata“ werden aufgebaut (Schwarz-Weiß-Malerei).
  • Persönliche Angriffe („Ad hominem-Argumente“) ersetzen sachliche Argumente.
  • „Strohmann-Argumente“ und „Whataboutismen“ verhindern sachliche Diskussionen und lenken vom eigentlichen Thema ab.
  • Mit Hilfe der „Motte and Bailey“-Taktik wird der Diskurs verschoben.

MaiLab stellt auch Sharepics zum Thema zur Verfügung: www.populismus.online.

 

* „Als Populismus bezeichnet man eine politische Grundhaltung, die in radikaler Opposition zu den herrschenden politischen und gesellschaftlichen Eliten steht und für sich selbst reklamiert, den ‚wahren‘ Volkswillen zu erkennen und zu vertreten. Kern dieser Haltung ist die dichotomische Abgrenzung des moralisch guten, tugendhaften Volkes von den als korrupt und selbstsüchtig bezeichneten Vertretern des sogenannten Establishments. Träger des Populismus können Parteien, Bewegungen, ganze Regime oder einzelne Personen sein, weshalb der vom lateini-schen populus (Volk) abgeleitete Begriff häufig auch in adjektivischer (‚populistisch‘) oder personifizierter Form (‚Populist‘/‘Populisten‘) verwendet wird.“ (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/511476/populismus/)

12. Miteinander Bibel lesen und ins Spiel bringen

Als Christen fragen wir, was die Bibel zum Thema „Demokratie und Menschenwürde“ zu sagen hat. Über folgende Bibelstellen könnte man dabei ins Gespräch kommen:

Genesis 1,27: 
Schöpfung und Gottesebenbildlichkeit.

Exodus 20,2: 
Befreiung aus dem Sklavenhaus.

Jesaja 58,6-10: 
Unterdrückung beseitigen, jedes Joch wegreißen!

Apostelgeschichte 8: 
Philippus und der Äthiopier.

Matthäus 5 und Matthäus 25: 
Gott auf der Seite der Unterdrückten.

Galater 3,28:
Eins in Christus, Kategorien spielen keine Rolle für den Anteil am Reich Gottes; Aufhebung menschengemachter Machtverhältnisse.

Epheser 2,14-22:
Christus hat den Zaun niedergerissen zwischen Juden und Nichtjuden.

13. Literatur und Material

Literatur:

  • Liane Bednarz, Die Angstprediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern. München 2018.
  • Wolfgang Beutel u.a. (Hrsg.), Handbuch Demokratiepädagogik. Frankfurt am Main 2022.
  • Klaus Bringmann, Das Volk regiert sich selbst. Eine Geschichte der Demokratie. Darmstadt 2019.
  • Gerald Hüther, Würde. Was uns stark macht – als Einzelne und als Gesellschaft. 5. Aufl. München 2018.
  • Thomas Laschyk, Werbung für die Wahrheit. Überlasst die guten Geschichten nicht den Fake News. München 2024.
  • Frido Mann, Democracy will win. Bekenntnisse eines Weltbürgers. Darmstadt 2021.
  • Josiah Ober, Demopolis – oder was ist Demokratie? Darmstadt 2017.
  • Hartmut Rosa, Demokratie braucht Religion. Mit einem Vorwort von Gregor Gysi. München 2022 (9. Aufl. 2023).
  • Clemens Sedmak (Hrsg.), Menschenwürde. Vom Selbstwert des Menschen (Grundwerte Europas Band 7). Darmstadt 2017.
  • Frauke Seeba / Matthias Seeba-Gomille, AKTIVISTMUSS. Ein politisches Mitmachbuch. München 2023.
  • Wolfgang Thielmann (Hrsg.), Alternative für Christen? Die AfD und ihr gespaltenes Verhältnis zur Religion. Neukirchen-Vluyn 2017.
     

Literatur für Kinder:

Online-Quiz zum Thema „Demokratie“:


Internetressourcen zum Thema „Menschenrechte“:


Wahlinformationen online:


Faktenchecks:


Videos:

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